Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei jeder Buchung einer VHS-Veranstaltung. Ob und in welchem Umfang ein Widerrufsrecht besteht, hängt insbesondere von der Art der gebuchten Leistung und davon ab, wie der Vertrag geschlossen wurde. Ein gesetzliches Widerrufsrecht ist von einer Abmeldung beziehungsweise Stornierung nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterscheiden.
Wann kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein?
Bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die für einen bestimmten Termin oder Zeitraum vorgesehen sind, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ob ein Angebot unter diese Ausnahme fällt, richtet sich nach seinem konkreten Inhalt und dem Vertragszweck. Die gegebenenfalls vereinbarten Möglichkeiten zur Abmeldung nach den AGB bleiben davon unberührt.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen, bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Stadt Göppingen, Volkshochschule Göppingen und Schurwald, Mörikestraße 16, 73033 Göppingen, E-Mail: vhs(at)goeppingen.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Soweit für Ihre Online-Buchung ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, können Sie Ihren Widerruf außerdem über die elektronische Funktion „Vertrag widerrufen“ auf unserer Webseite erklären. Nach erfolgreicher Übermittlung erhalten Sie unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihrer Mitteilung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wertersatzanspruch erfüllt sind.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen
Bei entgeltlichen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung vorzeitig erlöschen, wenn Sie vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt haben, dass Sie wissen, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags gelten zusätzliche gesetzliche Anforderungen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie einen Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und übermitteln. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.)
An: Stadt Göppingen – Volkshochschule Göppingen und Schurwald
Mörikestraße 16, 73033 Göppingen
E-Mail: vhs(at)goeppingen.de
Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________________________
Gebucht am: ______________________________
Name: ______________________________
Anschrift: ______________________________
Datum: ______________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________
Weitere Informationen zu den freiwilligen Abmelde- und Stornierungsmöglichkeiten finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.